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AGB
GÜLTIGKEIT AB 01.07.2025:
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Medienservice der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Deichmanns Aue 29, 53179 Bonn
nachfolgend „Anbieter“ genannt
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Im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BLE-Online Shops der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Der Kunde gibt sein Angebot ausschließlich über den BLE-Online Shop mit einem erfolgreich registrierten Kundenkonto ab. Bestellungen über alternative Wege (Telefon, Fax, E-Mail, Brief etc.) sind ausgeschlossen.
- Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters im BLE-Online Shop physische Produkte, digitale Inhalte sowie Dienstleistungen (z.B. Zugang zu Online-Archiven, Abonnement-Service) auswählen und diese über den Button „Warenkorb“ sammeln. Alle Leistungen des BLE-Online-Shops sind kostenfrei. Auch Versandkosten werden nicht erhoben. Über den Button „Für 0,00 Euro erwerben“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der in der Kasse befindlichen Waren ab. Vor der finalen Absendung der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, bzw. den Bestellvorgang abbrechen, also den Warenkorb leeren. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde in der Bestellübersicht durch entsprechende Hakensetzung die nachfolgenden Vertragsbedingungen jeweils akzeptiert:
- „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu.“
- Der Kunde erhält nach abgegebener Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail als angehängtes PDF-Dokument. Darüber hinaus kann der Kunde im Kundenkonto den Stand aller über dieses Kundenkonto getätigten Bestellung einsehen.
- Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
- Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.
- Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar.
- Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
- Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung unmöglich oder so wesentlich erschwert wird, dass diese unzumutbar wird, und der Anbieter dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet.
- Die Verfügbarkeit der Produkte wird über den BLE-Online Shop des Anbieters angezeigt. Nicht verfügbare Produkte sind als solche gekennzeichnet und können der Bestellung nicht hinzugefügt werden.
- Verfügbare digitale Artikel werden unverzüglich zum Download bereitgestellt.
- Die Lieferzeit analoger Artikel (postalischer Versand) beträgt in der Regel 2-5 Werktage, per Brief maximal 12 Werktage. Sollte nach dieser Zeit keine Lieferung bei Ihnen angekommen sein, melden Sie sich bitte unter Angabe der Bestellnummer über das Kontaktformular. Sollte die reale Warenverfügbarkeit von der angezeigten Warenverfügbarkeit abweichen, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich hierüber. Die Mitteilung über die mangelnde Verfügbarkeit erfolgt über den Lieferschein.
- Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
- Der Anbieter behält sich vor, nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern. Bestellanfragen für Stückzahlen, die über die übliche maximale Bestellmengengrenze hinausgehen, sind in Textform an den Anbieter zu richten. Hierfür können die unter §5 Abs. 3 dieser AGB genannten Möglichkeiten der Kontaktaufnahme genutzt werden.
- Alle Leistungen sind kostenfrei. Versandkosten werden nicht erhoben. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.
- Sollte eine Warenlieferung nicht erfolgreich an Sie zugestellt werden können, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen um ggf. einen möglichen Neuversand zu veranlassen.
- Bei einem Abonnement handelt es sich um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis, da im Gegensatz zur einmaligen Leistung während der gesamten Laufzeit ständig neue Leistungen und Schutzpflichten entstehen. Die Jahresabonnements des Anbieters umfassen zurzeit vier Ausgaben der Fachzeitschrift „LandInForm“. Der Anbieter behält sich vor, ggf. weitere Fachzeitschriften im Abonnement anzubieten, die Zahl der Ausgaben zu verändern, oder diese gänzlich einzustellen.
- Der Kunde kann ausschließlich ein Abonnement mit einem bestehenden Kundenkonto im BLE-Online Shop abschließen. In diesem Kundekonto kann der Kunde auf seine Abonnements zugreifen, die jeweilige Restlaufzeit einsehen, das Abonnement verwalten und rechtswirksam kündigen.
- Es werden die folgenden Mindestvertragslaufzeiten vereinbart:
- Neuverträge ab 01. März 2022: Ein Abonnementvertrag (§ 4 Abs. 1) wird für ein Jahr geschlossen. Anschließend verlängert er sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Er ist jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat ohne Angabe von Gründen kündbar.
- Der Anbieter stellt dem Kunden die Inhalte der vom Abonnement umfassten Fachzeitschriften in der Regel zum Online-Abruf zur Verfügung. Die erworbenen Inhalte sind im Abo-Archiv des Kundenkontos über den BLE Online-Shop einsehbar und herunterladbar. Maßgeblich ist ein bestehendes gültiges Abonnement. Der Anbieter aktualisiert den BLE Online-Shop regelmäßig nach dem Erscheinen einer neuen Zeitschriftenausgabe. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sowohl den Online-Abruf oder einzelner Teile hiervon als auch die Vervielfältigung durch den Kunden im Wege des Downloads oder eines Ausdrucks.
- Der Anbieter ist berechtigt, das Leistungsangebot (Dateninhalte und Datenart, Struktur der Benutzeroberfläche des Abonnementbereichs im Kundenkonto usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird.
- Der Anbieter aktualisiert den Abonnementbereich im Kundenkonto regelmäßig nach dem Erscheinen einer neuen Zeitschrift.
- Zugang zu den vollwertigen Diensten des Anbieters über den BLE-Online Shop erhält nur, wer sich vor der Benutzung durch Angabe seines Namens, seiner Adresse und seiner E-Mail-Adresse gegenüber dem Anbieter legitimiert hat. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben.
- Bestellungen können ausschließlich über einen (registrierten) Kunden-Account getätigt werden. Maßgeblich hierfür ist die Verwendung einer verifizierten E-Mail-Adresse sowie eines gemäß Passwortrichtlinie gültigen Passworts. Die E-Mail-Adresse kann nicht mehrfach verwendet werden und ist technisch bis zur wirklichen Löschung blockiert. Der Kunde hat seine Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Bei Eingabe der Zugangskennung und des Passworts ist sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können. Darüber hinaus erhält jeder Kunde bei der Registrierung eine automatisch eindeutig nach BLE-Vorgaben definierte Kundennummer vom BLE-Online Shop.
- Der Kunde kann mehrere Liefer- und auch mehrere Rechnungsadressen besitzen. Die Verwaltung dieser und zahlreicher weiter kundenspezifischer Daten obliegt dem Kunden über das Kundenkonto des BLE-Online Shop.
- Für die Kontaktaufnahme durch den Kunden mit dem Anbieter sind die vom BLE-Online Shop gebotenen Möglichkeiten (z.B. Kontaktformular, Artikelanfrage usw.) unter entsprechender Authentifizierung zu verwenden.
- Der Anbieter ermöglicht den Abruf von Dateien zur Speicherung und Wiedergabe auf Personal-Computern (PC) und anderen Speichermedien. Der Nutzer ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware, Software sowie eines Anschlusses an die öffentlichen Telekommunikationsnetze selbst verantwortlich.
- Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie dessen Aufrechterhaltung auf Kundenseite trägt der Kunde. Der Anbieter haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt wird. Der Anbieter haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf Kundenseite entstehen.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, die technischen Voraussetzungen zu ändern und verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig im Voraus über derartige Veränderungen zu informieren.
- Die einzelnen Inhalte des BLE-Online Shops sind – soweit nicht anders vermerkt – nach Maßgabe des folgenden Absatzes 2 urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen. Der Nutzer darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG.
- Die Inhalte stehen – soweit nicht anders gekennzeichnet – unter der Creative Commons-Lizenz „CC BY-NC-SA 4.0 - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International“. Der Lizenzvertrag ist unter https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/deed.de abrufbar. Die Inhalte dürfen für nicht-kommerzielle Zwecke in ursprünglicher und bearbeiteter Form genutzt, weitergegeben und veröffentlicht werden. Das Recht auf Weitergabe und Veröffentlichung gilt nicht für Inhalte mit einer zusätzlichen Copyright-Angabe. Voraussetzung für die Nutzung ist die Nennung des Werktitels, des Autors, des Illustrators (soweit vorhanden) und der BLE als Herausgeberin sowie ein Hinweis auf etwaige Bearbeitungen und die Weitergabe unter derselben Lizenz.
- Bei der Bestellung von Softwareprodukten erwirbt der Kunde je nach Werk einen Datenträger (CD-ROM, DVD etc.) oder eine digitale Datei zum Download, die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen, wie sie den vorliegenden AGB entnommen werden können.
- Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von dem Anbieter im Medienkatalog, im Medienshop oder auf den Internetseiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
- Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Gewährleistung des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Gewährleistung des Softwareherstellers zu erreichen.
- Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
Alle Leistungen des BLE-Online-Shops sind kostenfrei. Versandkosten werden nicht erhoben.
- Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen und sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
- Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
- Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- Alle in Publikationen des Anbieters enthaltenen Angaben und Informationen wurden nach bestem Wissen erstellt und mit größtmöglicher Sorgfalt überprüft. Wie jede Wissenschaft sind auch die Agrar- und Ernährungswissenschaften ständigen Entwicklungen unterworfen; Forschung erweitert unsere Kenntnisse. Soweit in einem Werk eine Dosierung oder Applikation erwähnt wird, darf der Leser zwar darauf vertrauen, dass die Autoren und der Anbieter große Sorgfalt darauf verwandt haben, dass diese Angaben dem Wissenstand bei Fertigstellung der Werke entsprechen, dennoch sind Fehler nicht völlig auszuschließen. Daher erfolgen alle Angaben ohne jegliche Gewähr. Eine Haftung für etwa vorhandene inhaltliche Unrichtigkeiten und darauf beruhende Schäden wird ausgeschlossen.
- Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Abwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben bzw. an Banken zur Abrechnung.
- Der Anbieter ist berechtigt, Daten über folgende leistungsrelevanten Vorgänge zu sammeln: Nutzungsart, Übermittlungsinhalt, Übermittlungsdauer, persönliche Daten zur Identifizierung des Kunden.
- Der Anbieter wird diese Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen sammeln und verwerten.
- Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise und -erklärung.
Der Anbieter ist berechtigt, alle zum Download/Ausdruck bereitgestellten Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Kodierung zu beseitigen. Der Anbieter ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln.
- Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
- Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Bonn.
- Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben vorbehalten. Wir weisen darauf hin, dass die jeweils gültigen AGB bei jeder Bestellung akzeptiert werden müssen und der Kunde diese stets vor Abgabe der Bestellung prüfen sollte. Für den Fall, dass mit dem Kunden ein Dauerschuldverhältnis (Abonnement) besteht, gilt dies nicht. Änderungen an den AGB werden dem Kunden in diesem Fall in Textform angezeigt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht in Textform Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter absenden. Hierauf und auf die Folgen des Widerspruchs wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.
- Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 2025-07-01 (vorherige Version)